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   BVerwG, 26.10.1967 - II C 39.65   

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https://dejure.org/1967,2843
BVerwG, 26.10.1967 - II C 39.65 (https://dejure.org/1967,2843)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1967 - II C 39.65 (https://dejure.org/1967,2843)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 1967 - II C 39.65 (https://dejure.org/1967,2843)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Versorgung eines Berufssoldaten - Rechtskraft eines Urteils

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58

    Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1967 - II C 39.65
    Diese Vorschrift soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Sachverhalt hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Rechts- und Sachlage wiederholt zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern gemacht wird (vgl. BVerwGE 14, 359 [362]).
  • BVerwG, 26.10.1961 - VIII C 117.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1967 - II C 39.65
    Der erkennende Senat hat schon durch Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG II C 56.63 - (MDR 1966 S. 868) im Anschluß an das Urteil des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 117.60 - (Buchholz BVerwG 310, § 121 VwGO Nr. 2) klargestellt, daß eine Verwaltungsbehörde nicht unter Verzicht auf die materielle Rechtskraft eines zu ihren Gunsten ergangenen Sachurteils durch Erteilung eines neuen sachlichen Bescheids eine nochmalige verwaltungsgerichtliche Entscheidung über einen Anspruch herbeiführen kann.
  • BVerwG, 17.05.1962 - II C 13.60

    Anspruch auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1967 - II C 39.65
    Nach dem von dem Kläger behaupteten Sachverhalt kann zwar die Auffassung gerechtfertigt sein, daß der Aufenthalt des Klägers in Westfalen und der in München nur "Zwischenstationen" im Zuge der Vertreibung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. c G 131 waren (vgl. BVerwGE 14, 167 [170]).
  • BVerwG, 29.03.1966 - II C 56.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1967 - II C 39.65
    Der erkennende Senat hat schon durch Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG II C 56.63 - (MDR 1966 S. 868) im Anschluß an das Urteil des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 117.60 - (Buchholz BVerwG 310, § 121 VwGO Nr. 2) klargestellt, daß eine Verwaltungsbehörde nicht unter Verzicht auf die materielle Rechtskraft eines zu ihren Gunsten ergangenen Sachurteils durch Erteilung eines neuen sachlichen Bescheids eine nochmalige verwaltungsgerichtliche Entscheidung über einen Anspruch herbeiführen kann.
  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 55.65

    Rechtsmittel

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner bereits klargestellt, daß die Verwaltungsbehörde nicht unter Verzicht auf die materielle Rechtskraft eines zu ihren Gunsten ergangenen Sachurteils durch Erteilung eines neuen Sachbescheides eine nochmalige verwaltungsgerichtliche Entscheidung über einen Anspruch herbeiführen kann (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 117.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 121 VwGO Nr. 2 = DVBl. 1962 S. 265 - DÖV 1962 S. 232] , vom 29. März 1966 - BVerwG II C 56.63 - [MDR 1966 S. 868] und vom 26. Oktober 1967 - BVerwG II C 39.65 -).
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